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Allgemeine Geschäftsbedingungen für SaaS-Dienstleistungen

der
Know-Center GmbH
Research Center for Data-Driven Business & Big Data Analytics
FN 199685 f
Inffeldgasse 13/6 8010 Graz
 
Im  Folgenden  “Know-Center”
vertreten durch die Geschäftsführerin Univ.-Prof. Dr. Stefanie Lindstaedt

Definitionen

  • „Kunde“ ist die natürliche oder juristische Person, die basierend auf einer vertraglichen Vereinbarung rechtmäßig über die SaaS-Plattform des Know-Centers einen oder mehrere Dienste bezieht.
  • „Software as a Service“ bzw kurz „SaaS“ ist ein Modell der Software-Verteilung, bei dem der Verkäufer bzw. Service-Bereitsteller dem Kunden die Software über ein Netzwerk, typischerweise das Internet, zur Verfügung stellt und selbst das Software-Hosting bzw. die Software-Wartung übernimmt.
  • „SaaS-Plattform“ bzw. “Plattform” des Anbieters meint den Server des Anbieters oder den Server eines Dritten, der vom Anbieter genutzt wird, um den Zugang und die Nutzung von IT- Dienstleistungen, sogenannten „Software-as-a-Service“-Leistungen, und damit zusammenhängenden Informationen zu ermöglichen.
  • „SaaS-Dienst“ bzw nur „Dienst“ bezeichnet im Rahmen dieser Vereinbarung eine vordefinierte SaaS-Dienstleistung im Bereich der Informationstechnologie, die über die SaaS-Plattform  bereitgestellt wird. Die konkrete Leistung eines jeden Dienstes wird durch eine entsprechende, vorformulierte Leistungsbeschreibung definiert. Innerhalb eines Dienstes sind einzelne  Leistungspakete konkretisiert, die sich durch unterschiedliche Leistungsumfänge innerhalb des angebotenen   Dienstes
  • „Abonnement“ ist das vertraglich gesicherte Recht auf Bezug gleichartiger Leistungen, in diesem Fall SaaS-Dienste, in inhaltlich und zeitlich entsprechend der Leistungsbeschreibung vereinbartem Ausmaß. Die Rechte zur Nutzung der SaaS-Dienste werden als „Benutzer-Abonnements“

„User-Abonnements“ verkauft und dürfen von nicht mehr als der vorgesehenen Anzahl an Benutzern bezogen werden.

  • „Bestellung“ bezeichnet den Vorgang der verbindlichen Bestellerklärung eines oder mehrerer Dienste durch einen Kunden.
  • „Freischaltung“ bezeichnet die Freigabe bzw. zur Verfügungstellung von Diensten durch das Know-Center nach Abschluss der Bestellung durch den

Geltung

  • Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen SaaS-Dienste des Know-Centers.
  • Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich Gegenteiliges vereinbart wird, gelten diese AGB auch für alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erteilten zukünftigen Aufträge, insbesondere für mündlich erteilte  Zusatz-  und/oder   Ergänzungsaufträge.
  • Bei widersprüchlichen Regelungen gehen schriftliche Individualvereinbarungen zwischen dem Know-Center und dem Vertragspartner  diesen AGB
  • Die jeweils gültige Fassung dieser AGB kann jederzeit unter med360.at eingesehen und abgerufen werden.
  • Das Know-Center behält sich die jederzeitige Änderung dieser AGB
  • Abweichende Vertragsbedingungen des Vertragspartners, insbesondere AGB sowie Einkaufsbedingungen des Vertragspartners, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn das Know- Center diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Andere Vertragsbedingungen des Vertragspartners gelten daher nur, sofern das Know-Center diese vorab schriftlich ausdrücklich

Vertragsgegenstand

  • Das Know-Center erbringt für seine Kunden über das Internet SaaS-Dienstleistungen. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von SaaS-Diensten und Daten sowie Informationen im Zusammenhang mit diesen Diensten über das Internet durch das Know-Center zur Nutzung durch den Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des abonnierten Dienstes gegen Entgelt für die Dauer dieses
  • Der Vertragsgegenstand sowie die Zahlungskonditionen ergeben sich aus den in den Leistungsbeschreibungen, Leistungspaketen und Preislisten der abonnierten Dienste getroffenen Vereinbarungen. Subsidiär gelten diese
  • Ein Anspruch auf Entwicklung von gesonderten Programmen bzw. die Abänderung von Standardsoftware für besondere Kundenanforderungen besteht prinzipiell nicht, sofern nicht einzelvertraglich und schriftlich
  • Die Nutzung der Leistung erfolgt durch Einloggen auf der Plattform. Für den Abruf der zur Verfügung stehenden Leistungen  und  Informationen ist  der  Kunde selbst
  • Das Know-Center stellt die Dienste als „Software-as-a-Service“ entsprechend den jeweiligen Leistungsbeschreibungen der Dienste selbst sowie der Leistungspakete innerhalb der Dienste  zur Verfügung und ergreift angemessene Maßnahmen, um diese Dienste konstant verfügbar zu halten. Dennoch kann eine 100%ige Verfügbarkeit nicht garantiert werden. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht in der Sphäre des Know-Centers liegen, können zu Unterbrechungen oder zu einer temporären Einstellung des Dienstes  führen.
  • Die Überwachung der Grundfunktionalität der Dienste erfolgt laufend. Reagiert wird auf schwerwiegende Fehler, die die Nutzung unmöglich machen bzw. zumindest stark einschränken, sofern es die sonstige Auslastung zulässt, laufend während der üblichen Geschäftszeiten (Montag- Freitag 9-17 Uhr) ab Information durch den Kunden oder Kenntnis des Know-Centers. Engere Reaktionszeiten bestehen nur basierend auf den Leistungsbeschreibungen der jeweiligen Dienste bzw. Leistungspakete. Das Know-Center wird den Kunden rechtzeitig über Wartungsarbeiten informieren, sofern diese die Nutzung der Software beeinträchtigen.
  • Das Know-Center behält sich das Recht vor, die zur Erbringung der Dienste eingesetzten Einrichtungen nach freiem Ermessen zu ändern, wenn keine wesentliche Beeinträchtigung der Dienste zu erwarten
  • Die durch das Know-Center im Rahmen seiner Software verwendeten Methoden entsprechen dem

„State-of-the-Art“. Trotzdem übernimmt das Know-Center keine Haftung für Ergebnisse, die nicht den Erwartungen entsprechen, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Qualität der Ergebnisse stark von der Qualität der vorangegangenen Erhebungen in Zusammenarbeit mit dem Kunden bzw von der Qualität der Angaben/Daten des Kunden abhängig ist.

  • Leistungen des Know-Centers, die der Kunde über den vereinbarten Leistungsumfang hinaus in Anspruch nimmt, sind nach tatsächlichem Aufwand zu den gültigen Sätzen zu vergüten. Dazu zählen insbesondere Leistungen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Know-Centers, das Analysieren und Beseitigen von Störungen und Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung durch den Kunden oder sonstige nicht vom Know-Center zu vertretende Umstände entstanden Ebenso bedürfen Schulungsleistungen einer gesonderten Vereinbarung und sind grundsätzlich nicht im Leistungsumfang enthalten.

Vertragslaufzeit

  • Sämtliche Angaben und Angebote des Know-Centers zu den dargebotenen Leistungen sind – sofern schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde – unverbindlich und Eine hierzu ergangene Bestellung des Vertragspartners, gilt als verbindliches Anbot an das Know-Center. Der Vertrag tritt entweder mit Unterfertigung eines schriftlichen Vertrags durch beide Vertragsparteien oder mit elektronischem oder postalischem Zugang einer Auftragsbestätigung des  Know-Centers an den Vertragspartner oder konkludent durch Beginn mit der Leistungserbringung durch das Know- Center in Kraft, beispielsweise durch Freischaltung des Dienstes zur Nutzung durch den Kunden.
  • Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der einzelnen Dienste. Sofern darüber keine Vereinbarung getroffen wurde, läuft der Vertrag auf unbestimmte
  • Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zum 31. März, 30. Juni, 30. September oder 31. Dezember, frühestens aber nach einem Jahr, schriftlich, per E-Mail oder ggf direkt über die entsprechende Funktionalität im SaaS-Dienst gekündigt werden. Die Bedingungen bzgl. Befristung und Kündigung gelten nur insofern in den Leistungsbeschreibungen der abonnierten Dienste nichts anderes vereinbart
  • Darüber hinaus kann der Vertrag von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Wichtige Gründe liegen insbesondere in der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie in der Abweisung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Vorliegens kostendeckenden Vermögens. Die außerordentliche Kündigung kann von jeder Vertragspartei schriftlich oder per E-Mail erklärt
  • Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können, unabhängig von einer Kündigung, weitere Sanktionen, wie insbesondere die Löschung von Inhalten oder die Sperrung des Zugangs, durch das Know-Center verhängt

Rechte an Ergebnissen und Nutzungsrechte

  • Soweit dieser Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gewährt keine Bestimmung dieses Vertrages einer Partei irgendwelche Rechte am geistigen Eigentum der jeweils anderen Partei. Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte oder sonstigen Rechte an schutzfähigen Materialien, die im Rahmen der Nutzung der Plattform und deren Dienste zur Verfügung gestellt werden, bleiben alleiniges geistiges Eigentum des jeweiligen Inhabers.
  • Nutzungsrechte an den Daten der Kunden
    1. Der Kunde bleibt Alleinberechtigter an seinen Daten. Das Know-Center erkennt den vollen Schutz des Besitzes des geistigen Eigentums an den vom Kunden übermittelten und verarbeiteten Daten
  • Nutzungsrechte an der Software
    1. Das Know-Center räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die in diesem Vertrag angeführten Dienste während der Dauer des Vertrages als „Software-as-a-Service“ bestimmungsgemäß in unveränderter Form zu nutzen.
  1. Sofern keine gesonderten Vereinbarungen getroffen werden, werden dem Kunden keine weitergehenden Rechte an der Software übertragen. Der Kunde ist nicht berechtigt die Software Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu Die Weitervermietung der Software bzw. die Überlassung der Lizenz an Dritte wird ausdrücklich untersagt. Entsprechend wird sowohl die unentgeltliche Weitergabe bzw. der entgeltliche Wieder- und/oder Weiterverkauf von über die SaaS-Plattform bezogenen Informationen und Dienstleistungen sowie der vom Know-Center bereitgestellten Unterlagen, insbesondere Dokumentationen und Handbücher zur Software, untersagt. Hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieses Absatzes behält sich das Know-Center alle Rechte und Ansprüche vor, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz.

Gewährleistung/Haftung

  • Die durch das Know-Center im Rahmen seiner Software und SaaS-Dienste verwendeten Methoden entsprechen dem allgemein anerkannten Stand der Technik. Insbesondere bei Programmierleistungen und der Zurverfügungstellung von SaaS-Diensten kann das Auftreten von Programmfehlern allerdings nicht völlig ausgeschlossen werden. Daher übernimmt das Know- Center keine Haftung für die Fehlerfreiheit der Software, sofern diese im Rahmen des vertraglich Vereinbarten grundsätzlich brauchbar ist. Darüber hinaus übernimmt das Know-Center keine Haftung für Ergebnisse, die nicht den Erwartungen entsprechen, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Qualität der Ergebnisse stark von der Qualität der vorangegangenen Erhebungen in Zusammenarbeit mit dem Kunden bzw den Angaben/Daten des Kunden selbst abhängig
  • Des Weiteren haftet das Know-Center nicht für zeitliche Ausfälle der Server oder Übertragungsstörungen, Datenverluste, die inkorrekte Funktionsfähigkeit einzelner Programme, insbesondere sofern diese durch eine Fehlkonfiguration des Kunden verursacht
  • Mängel, die den vertragsgegenständlichen SaaS-Dienst unbrauchbar machen, berechtigen nur bei Vorliegen aller folgender Voraussetzungen zur Entgeltminderung bzw außerordentlichen Kündigung:
    1. Der Mangel liegt in der Sphäre des Know-Centers begründet,
    2. der Mangel ist im Falle von Unternehmergeschäften dem Know-Center innerhalb einer Woche ab Kenntnis schriftlich oder elektronisch per Mail unter genauer Angabe und Beschreibung des Mangels angezeigt
  1. Der Mangel wurde ab Kenntnis durch das Know-Center nicht innerhalb einer Arbeitswoche in einer Art und Weise verbessert bzw umgangen, sodass der SaaS-Dienst grundsätzlich im Rahmen des vertraglich Vereinbarten wieder brauchbar
  • Das Know-Center verpflichtet sich, die Mängelbehebung so rasch wie möglich durchzuführen. Der Vertragspartner ist demgegenüber verpflichtet, dem Know-Center den für die Mängelbeseitigung erforderlichen Zugriff zu gewähren und alle zur Mängelbeseitigung erforderlichen Untersuchungen und Maßnahmen zu gestatten. Soweit eine Mängelbeseitigung infolge eines Verstoßes gegen die Mitwirkungspflicht des Vertragspartners durch selbigen unmöglich oder untunlich ist, ist das Know- Center von der Pflicht zur Mängelbeseitigung
  • Für Mängel, die – wenn auch nur teilweise – auf das Verhalten des Vertragspartners oder eines diesem zurechenbaren Dritten zurückzuführen sind, ist jegliche Haftung
  • Das Know-Center haftet dem Vertragspartner für nachweislich durch das Know-Center rechtswidrig verursachte Schäden nur im Falle groben Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Personenschäden. Dies gilt sinngemäß auch für  die Haftung für Erfüllungsgehilfen des Know-Centers.
  • Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; eine Haftung besteht überdies nur bis zur Höhe der Auftragssumme.
  • Die Haftung für Mangelfolgeschäden – insbesondere entgangener Gewinn, Kosten der Betriebsunterbrechung, Datenverluste oder Ansprüche Dritter – wird ausdrücklich
  • Schadenersatzansprüche können nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Vertragspartner von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb eines Jahres nach Eintritt des (Primär-)Schadens aufgrund des anspruchsbegründenden Ereignisses, gerichtlich geltend gemacht Die Beweislast für das Verschulden des Know-Centers, das Vorliegen und die Höhe des Schadens obliegt dem Vertragspartner.
  • Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie insbesondere Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, hoheitliche Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar, sondern entbindet die Vertragsparteien für die Dauer des Ereignisses von der Erfüllung der Vertragspflichten aus dem Vertrag. Der an der Erfüllung des Vertrages gehinderte Vertragsteil ist verpflichtet, den anderen Vertragsteil unverzüglich unter Darlegung der ihn an der Erfüllung des Vertrages hindernden Umstände zu benachrichtigen. Er wird darüber hinaus alles in seiner Macht stehende und wirtschaftlich Vertretbare unternehmen, um das Leistungs- bzw. Abnahmehindernis unverzüglich zu beseitigen.
  • Der Kunde verpflichtet sich, das Know-Center von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten im Auftrag von ihm verarbeiteten Daten beruhen, freizustellen und dem Know- Center die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen. Die vorstehenden Pflichten des Kunden gelten nicht, soweit er die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  • Das Know-Center ist zur sofortigen Sperre des SaaS-Dienstes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind die Rechte Dritter verletzen. Ein solcher begründeter Verdacht liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte oder Behörden das Know-Center davon in Kenntnis setzen.

 

Mitwirkungs- und Beistellungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich alle Maßnahmen des Know-Centers zu unterstützen, die für die Leistungserbringung erforderlich sind und des Weiteren selbst alle zur Leistungserbringung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die nicht im Leistungsumfang des Know-Centers enthalten sind. Der Kunde wird dabei alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten so zeitgerecht erbringen, dass das Know-Center in der Leistungserbringung nicht behindert wird. Beistellungen und Mitwirkungen des Kunden erfolgen grundsätzlich unentgeltlich. Insbesondere sind die Pflichten des Kunden folgende:

  1. Der Kunde ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner  zur  Nutzung  der  Dienste erforderlichen  Daten
  2. Sofern dem Kunden die selbständige Eingabe und Pflege seiner Daten aus Gründen, die in der Sphäre des Know-Centers liegen, unmöglich ist oder weil vertraglich Entsprechendes vereinbart wurde, stellt der Kunde zu den vereinbarten Terminen und auf eigene Kosten sämtliche vom Know-Center zur Durchführung des Auftrages benötigten Informationen, Daten und Unterlagen in der vom Know-Center geforderten Form zur Verfügung und unterstützt das Know-Center bei der Problemanalyse und Störungsbeseitigung.
  3. Bei der Nutzung der Inhalte und der Software des Know-Centers sind die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist insbesondere untersagt ohne entsprechende Berechtigung gesetzlich, zB durch das Urheber-, Marken- oder Patentrecht, geschützte Inhalte zu Weiters ist die böswillige Nutzung von Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Software des Know-Centers untersagt.
  1. Der Kunde ist verpflichtet den Zugang zur Software durch unberechtigte Dritte zu schützen. Dazu ist er verpflichtet seine Zugangsdaten gegenüber Dritten geheim zu halten und mit seinen Mitarbeitern und Auftraggebern entsprechende Geheimhaltungsvereinbarungen zu treffen.
  2. Der Kunde wird auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko für eine Netzanbindung

Substitut

Das Know-Center ist befugt, sich zur  Bereitstellung von  SaaS-Diensten eines Substituten zu bedienen.    Es wird mit diesen, in seinem eigenen Namen und auf eigene Rechnung, schriftliche Vereinbarungen treffen, die die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Vertrages gewährleisten. Dies inkludiert auch die Geheimhaltungspflicht und die Einräumung von Nutzungsrechten entsprechend den vorliegenden Bestimmungen.

Datenschutz, Datensicherheit und Vertraulichkeit

  • Das Know-Center verpflichtet sich, die Bestimmungen des § 15 Datenschutzgesetz einzuhalten (Datengeheimnis). Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung dieses Vertrages
  • Das Know-Center behandelt alle übertragenen, personenbezogenen Daten des Vertragspartners in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen. Detaillierte Informationen hierzu sind den jeweiligen gesonderten Datenschutzbestimmungen des Know-Centers zu
  • Übergibt der Vertragspartner im Rahmen der Auftragsabwicklung personenbezogene Daten an das Know-Center, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist. Das Know-Center übernimmt keine Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der für den Kunden gespeicherten und verarbeiteten Daten und Die Zulässigkeit der Überlassung personenbezogener Daten sowie die Verarbeitung derselben durch das Know-Center sind durch den Kunden sicherzustellen. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder Ergänzung von kundenspezifischen Daten erfolgt.
  • Mit Abschluss des Vertrags erteilt der Vertragspartner seine Zustimmung zur Übermittlung der durch oder für ihn gespeicherten Daten an Subauftragnehmer, die für das Know-Center an der Vertragserfüllung
  • Der Vertragspartner stimmt außerdem zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name oder Firma, Anschrift, Geburtsdatum oder Firmenbuchnummer und E-Mail-Adresse, zum Zwecke der Vertragserfüllung durch das Know-Center elektronisch verarbeitet und gespeichert
  • Das Know-Center verpflichtet sich dazu angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs auf Daten des Vertragspartners zu treffen. Das Know-Center ist nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten trotz der vom Know-Center vorgenommenen Maßnahmen zum Schutz der Daten des Vertragspartners gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu
  • Die Vertragspartner verpflichten sich, alle Informationen, die sie vom jeweils anderen Vertragspartner erhalten, insbesondere betreffend das gesamte geistige Eigentum, Software, Computercode, Algorithmen, Verfahren, Ideen, Angebote. Konzepte, Erfindungen, Know-how, technische und finanzielle Informationen, technische Zeichnungen, Entwicklungswerkzeuge, Techniken und alle sonstigen Geschäfts-, Produkt-, Forschungs-, Entwicklungsinformationen, als vertrauliche Informationen zu behandeln und geheim zu halten, sofern diese nicht bereits öffentlich verfügbar sind, schriftlich freigegeben wurden oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen
  • Der Vertragspartner des Know-Centers verpflichtet sich, sämtliche vom Know-Center erhaltenen vertraulichen Informationen nur insoweit zu verwenden, als dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist, und sie unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies inkludiert auch Auftragnehmer und Mitarbeiter des Vertragspartners des Know-Centers, sofern die Weitergabe der Informationen zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung nicht erforderlich ist. Der Vertragspartner des Know-Centers verpflichtet sich außerdem dazu, die missbräuchliche Verwendung von vertraulichen Informationen des Know-Centers zu

Urheberrecht

Soweit diese AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, gewährt keine Bestimmung dieser AGB einer Vertragspartei irgendwelche Rechte am geistigen Eigentum der jeweils anderen Vertragspartei. Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte oder sonstigen Rechte an schutzfähigen Materialien bleiben alleiniges geistiges Eigentum des jeweiligen Inhabers.
 

Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht für Verbraucher

Verbraucher sind gem § 11 Abs 1 FAGG dazu berechtigt binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt gem § 11 Abs 2 Z 1 FAGG mit dem Tag des Vertragsabschlusses und ist gewahrt, sofern die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittserklärung ist dabei an keine bestimmte Form gebunden. Wird innerhalb der Frist direkt über den abonnierten SaaS-Dienst die Möglichkeit genutzt sich „abzumelden“ wird dies als Ausübung des Rücktrittsrechts gem § 11 FAGG gewertet. Bei entgeltlichen Verträgen behält sich das Know-Center das Recht vor ein anteiliges Entgelt zu verlangen, sofern bereits innerhalb der Widerrufsfrist mit der Dienstleistungserbringung begonnen wurde.
 

Schlussbestimmungen

  • Die Vertragssprache  ist  ausschließlich
  • Der Vertrag unterliegt österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher aus der Europäischen Union gelten die entsprechenden Bestimmungen der Rom I
  • Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurden, gilt als Erfüllungsort der Sitz des Know-Centers.
  • Bei Unternehmergeschäften ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das sachlich zuständige Gericht in Graz. Für Verbrauchergeschäfte gelten die gesetzlichen
  • Sämtliche Verträge über die Hauptleistung als auch etwaige Nebenabreden bedürfen der Schriftform der elektronischen Form.
  • Das Know-Center behält sich das Recht vor die ABG im Falle geänderter Gesetzeslage oder Rechtsprechung bzw. bei Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechend abzuändern. In diesem Fall wird der Kunde in angemessener Frist vorab schriftlich elektronisch verständigt. Erfolgt seitens des Kunden binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung keine schriftliche Kündigung, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, undurchsetzbar und/oder ungültig sein oder werden, gilt, dass dies nicht die Nichtigkeit, Undurchsetzbarkeit und/oder Ungültigkeit der gesamten

 
AGB bzw. des gesamten Vertrags zur Folge hat. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen gilt eine solche wirksame Bestimmung als vereinbart, wie die Vertragsparteien sie voraussichtlich vereinbart hätten, wenn ihnen bei Abschluss dieses Vertrags die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder das Fehlen der betreffenden Bestimmungen bewusst gewesen  wäre.
 
Stand: 1. März 2017

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